Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit der Budmo Medical UG (haftungsbeschränkt), Stennweiler Straße 37, 66589 Merchweiler (nachfolgend „wir“ oder „Budmo Medical“) über unsere Internetseite www.budmo24.de schließen. Dazu gehören unser Onlineshop, unser SSB-Portal (www.budmo24.de/ssb/) und unser Portal für medizinische Gase (www.budmo24.de/gase/).

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Regelungen, die ausdrücklich nur für Unternehmer gelten, finden auf Verbraucher keine Anwendung.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

(2) Mit dem Einstellen eines Produkts in unseren Onlineshop unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Sie legen die gewünschten Waren in den Warenkorb. Über die Schaltfläche „Warenkorb“ können Sie diesen jederzeit aufrufen und ändern. Nach Klick auf „Zur Kasse“ geben Sie Ihre Daten sowie Zahlungs- und Versandart ein. Abschließend werden Ihnen alle Bestelldaten in einer Bestellübersicht angezeigt. Wählen Sie PayPal, werden Sie zur Internetseite von PayPal weitergeleitet und können dort die Zahlung freigeben; danach kehren Sie in unseren Onlineshop zurück.

(4) Vor Absenden der Bestellung können Sie Ihre Angaben in der Bestellübersicht prüfen und ändern (auch über die Funktion „zurück“ Ihres Browsers) oder den Bestellvorgang abbrechen. Mit Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ nehmen Sie unser Angebot verbindlich an; damit kommt der Vertrag zustande.

(5) Anfragen zur Erstellung eines individuellen Angebots sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z. B. per E-Mail), das Sie innerhalb von 14 Tagen annehmen können, soweit im Angebot keine andere Frist genannt ist.

(6) Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail, zum Teil automatisiert. Bitte stellen Sie sicher, dass Ihre hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist und unsere E-Mails nicht durch Spam-Filter blockiert werden.

§ 3 Abgabe an Fachkreise

(1) Bestimmte Artikel geben wir nur an Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Rettungsdienste und sonstige zum Bezug berechtigte Einrichtungen und Personen ab, insbesondere Infusionslösungen, medizinische Gase sowie Medizinprodukte, die nach Herstellerangabe nur für die Anwendung durch medizinisches Fachpersonal bestimmt sind.

(2) Wir sind berechtigt, vor der Lieferung einen Nachweis der Bezugsberechtigung zu verlangen. Wird der Nachweis nicht erbracht, können wir vom Vertrag zurücktreten; bereits geleistete Zahlungen erstatten wir unverzüglich.

§ 4 Besondere Bestimmungen für das SSB-Portal

(1) Das SSB-Portal steht ausschließlich Arztpraxen und Einrichtungen offen, die zur Verordnung von Sprechstundenbedarf berechtigt sind und von uns für das Portal freigeschaltet wurden.

(2) Im SSB-Portal bestellte Artikel werden nicht an die Praxis berechnet, sondern über eine Sprechstundenbedarfsverordnung mit dem zuständigen Kostenträger abgerechnet. Die Praxis verpflichtet sich, für die bestellten Artikel unverzüglich eine ordnungsgemäß ausgestellte Verordnung zu erstellen und uns zu übermitteln.

(3) Die Prüfung, ob ein Artikel nach der für die Praxis geltenden Sprechstundenbedarfsvereinbarung verordnungsfähig ist, obliegt der Praxis. Unsere Kennzeichnung von Artikeln als SSB-fähig ist eine unverbindliche Orientierungshilfe; eine Gewähr für die Verordnungsfähigkeit übernehmen wir nicht.

(4) Kann ein Artikel nicht über den Sprechstundenbedarf abgerechnet werden, insbesondere weil keine ordnungsgemäße Verordnung vorliegt, sind wir berechtigt, den betreffenden Artikel der Praxis zu dem zum Zeitpunkt der Bestellung in unserem Onlineshop geltenden Preis in Rechnung zu stellen.

§ 5 Besondere Bestimmungen für medizinische Gase

(1) Das Portal für medizinische Gase steht ausschließlich Kunden offen, mit denen wir einen gesonderten Vertrag über die Lieferung medizinischer Gase geschlossen haben. Die Bestimmungen dieses Vertrages, insbesondere zu Preisen, Leihflaschen und Abrechnung, gehen diesen AGB vor.

(2) Die Lieferung medizinischer Gase erfolgt durch unsere eigenen Fahrzeuge im Saarland und im angrenzenden Rheinland-Pfalz. Interessenten ohne Vertrag können über das Anfrageformular im Gase-Portal ein Angebot anfordern.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Über den Umschalter im Shop können die Preise zusätzlich ohne Umsatzsteuer angezeigt werden. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen; ihre Höhe finden Sie auf der Seite „Zahlung und Versand“ und im Bestellvorgang.

(2) Ihnen stehen die im Bestellvorgang angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung. Kauf auf Rechnung bieten wir nur Unternehmern, Behörden und Einrichtungen an. Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.

(3) Für Unternehmer gilt: Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen.

(4) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben. Unternehmer können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 7 Lieferung

(1) Wir liefern innerhalb Deutschlands; ausgenommen sind die deutschen Inseln. Die Lieferzeit ist beim jeweiligen Artikel angegeben.

(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie Ihnen zumutbar sind. Hierdurch entstehen Ihnen keine zusätzlichen Versandkosten.

(3) Sind Sie Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe an Sie über. Sind Sie Unternehmer, geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf Sie über.

(4) Für Unternehmer gilt: Werden wir trotz rechtzeitig abgeschlossenen Einkaufsvertrages von unserem Lieferanten nicht beliefert, sind wir zum Rücktritt berechtigt. Wir informieren Sie in diesem Fall unverzüglich und erstatten bereits erbrachte Gegenleistungen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

(2) Für Unternehmer gilt zusätzlich: Wir behalten uns das Eigentum bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern; die daraus entstehenden Forderungen treten Sie bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

§ 9 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu prüfen und uns Beanstandungen möglichst schnell mitzuteilen. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben davon unberührt.

(3) Für Unternehmer gilt: Die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB bleibt unberührt. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht für Ansprüche nach § 10 dieser AGB sowie in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 445b und 478 BGB.

(4) Weicht ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen ab, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung davon in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Preis- und Schreibfehler

Trotz größter Sorgfalt können Fehler bei Preisangaben oder Artikelbeschreibungen vorkommen. Ein offensichtlicher Irrtum berechtigt uns, den Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften anzufechten. In diesem Fall informieren wir Sie unverzüglich und erstatten bereits geleistete Zahlungen vollständig.

§ 12 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den zwingende Bestimmungen des Staates gewähren, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben. Unser Recht, Sie auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen, bleibt unberührt.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

Budmo Medical UG (haftungsbeschränkt)
Stennweiler Straße 37
66589 Merchweiler
Deutschland
Telefon: +49 6825 95399 60
E-Mail: info@budmo-medical.de

2. Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

3. Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten richten sich nach § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

4. Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes

Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern Ihre Bestelldaten. Nach Absenden der Bestellung senden wir Ihnen die Bestelldaten, diese AGB und die Widerrufsbelehrung per E-Mail zu. Haben Sie ein Kundenkonto angelegt, können Sie Ihre Bestellungen dort jederzeit einsehen. Bei individuellen Angeboten erhalten Sie alle Vertragsdaten in Textform.

5. Wesentliche Merkmale der Ware

Die wesentlichen Merkmale der Ware finden Sie in der jeweiligen Artikelbeschreibung.

6. Preise, Zahlung, Lieferung

Preise, Zahlungsarten, Versandkosten, Liefergebiet und Lieferzeiten ergeben sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung, aus § 6 und § 7 dieser AGB sowie aus der Seite „Zahlung und Versand“.

7. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung. Den Widerruf können Sie auch online über die Seite „Vertrag widerrufen“ erklären.

8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht; Einzelheiten regelt § 9 unserer AGB (Teil I). Informationen zu Herstellergarantien finden Sie, soweit vorhanden, in der jeweiligen Artikelbeschreibung.

Stand: Oktober 2026